(AK) In den letzten Wochen löste der Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen rund um den Abhörskandal für eine Welle der Empörung. Diese bezogen sich sowohl auf den amerikanischen als auch auf den britischen Geheimdienst. Dabei erschreckte sowohl der Umfang der Abhörmaßnahmen als auch die zielgerichtete Vorgehensweise, mit der gezielt Bündnispartner in der Eurozone abgehört wurden.
Der Skandal im Detail:
Ins Besondere in Deutschland sorgten die Enthüllungen seitens Snowden für einen Eklat. Der Abgeordnete der Grünen Cem Özdemir wies beispielsweise darauf hin, dass Deutschland und Amerika Partner seien und wir uns nicht mehr im Kalten Krieg befänden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger prangerte die Vorgehensweise der USA ebenfalls an und forderte eine umfangreiche Aufklärung des Skandals. Sowohl der britische als auch der amerikanische Geheimdienst zeigte sich von solchen Äußerungen unbeeindruckt. Zwar machte Präsident Obama während seines Besuches in Berlin indirekte Zugeständnisse, er wurde aber in seiner Rede zu keinem Zeitpunkt konkret und seine Aussagen wurden allgemein als positiv aufgefasst. Dies liegt aber vor allem darin begründet, dass zum Zeitpunkt des Besuches der Skandal noch nicht in vollem Umfang publik geworden war. Somit konnte sich der US-Präsident um konkrete Stellungnahmen problemlos herumreden. Jedoch war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt, dass die Spionage seitens der NSA nicht nur private Daten, sondern auch sensible Regierungsinformatinonen umfasste. So wurde nicht nur das Surfverhalten und die E-Mail-Nachrichten von privaten Personen erfasst. Der Skandal erreicht derzeit eine völlig neue Dimension. Neben Angela Merkel, die erst kürzlich das Internet als Neuland bezeichnet hatte und damit Spott von zahlreichen Journalisten und Oppositionellen ertragen musste, äußerten sich auch zahlreiche Minister und Abgeordnete mit großer Besorgnis zu den Vorkommnissen.
Die Haltung der deutschen Politiker:
Sobald es jedoch darum geht, nicht nur Lippenbekenntnisse zu machen und wirklich Stellung zu beziehen, verstummen die meisten Stimmen wieder. Als einziger Politiker zeigte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin Flagge, statt lediglich eine lückenlose Aufklärung der Affäre zu fordern. Er sagte vor wenigen Tagen, dass Edward Snowden sich für Deutschland verdient gemacht habe und man deshalb seinem Asylantrag stattgeben sollte. Mit dieser Meinung steht Jürgen Trittin aber weitestgehend allein da. So wollte die derzeitige Koalition der Forderung nicht stattgeben. Die Regierung um Merkel begründete dies mit dem in Deutschland geltenden Asylrecht. Demnach ist es nur möglich, einen Asylantrag für Deutschland auf deutschem Boden zu stellen. Da sich Snowden aber zum Zeitpunkt des Antrages auf russischem Boden, genauer gesagt am Transit Bereich des Moskauer Flughafens aufhielt, ist ein solcher Antrag nach geltendem deutschen Recht nicht möglich. Hinzu kommt, dass der Grund für Snowdens Asylantrag die politische Verfolgung in seinem Heimatland den USA ist. Da die USA aber allgemein als sicher gelten, ist ein solcher Antrag nicht möglich. Somit kann die schwarz-gelbe Regierung unbesorgt den Asylantrag Snowdens ablehnen, ohne klar Position für Snowden oder gegen ihn beziehen zu müssen.
Snowdens Schwierigkeiten mit dem Asylrecht:
Zwar stellte Snowden nicht nur in Deutschland einen Antrag auf Asyl, sondern noch in 20 weiteren Ländern, jedoch ist die Gesetzgebung in dieser Beziehung international recht ähnlich gestaltet. Hinzu kommt, dass ein Land, welches Snowden Asyl gewährt sich mit der Supermacht USA anlegt. Lediglich ein Land, welches nichts zu verlieren und in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu den USA steht, könnte Snowden somit gefahrenlos aufnehmen. Bei genauerer Betrachtung fällt schnell auf, dass es ein solches Land nicht gibt. Snowden kann sich somit glücklich schätzen, dass Putin sich bereit erklärt hat, Snowden in Russland Asyl zu gewähren. Zwar ist dieses Zugeständnis an die Bedingung geknüpft, dass Snowden den Amerikanern keinen weiteren Schaden zufüge so Putin. Wer sich jedoch die russisch amerikanische Geschichte ansieht, wird schnell erkennen, wie unglaubwürdig diese Aussage ist. Dabei handelt es sich wohl eher um eine Beschwichtigung seitens Putin um die mächtigen USA nicht zusätzlich zu provozieren. Natürlich versucht auch Putin den bestmöglichen Nutzen aus der Affäre zu ziehen, jedoch kann er sich eine Eskalation der Spannungen zwischen Amerikanern und Russen ebenfalls nicht erlauben.
Ist Deutschland die DDR der USA?
Die Verhaltensweise der Amerikaner ist absolut inakzeptabel. Hier werden Freunde ohne deren Wissen ausgespäht. Die USA haben ihr wahres Gesicht gezeigt, als sie die Auslieferung Snowdens forderten. Sie bezeichnen ihn als Verräter, was er wohl nach amerikanischem Gesetz auch ist. Schließlich hat er Geheimnisse des NSA ausgeplaudert. Dennoch stellt sich dem kritisch denkenden Bürger zwangsläufig die Frage, wie ein Mensch der sich der Wahrheit verpflichtet sieht, seine ganze Existenz aufgibt, sein Gesicht zeigt, nur um die Menschen aus der Unwissenheit zu befreien , wie ein Krimineller behandelt wird. Doch hier zeigt sich die Vorgehensweise, welche die USA auch in der Geschichte immer wieder durchgesetzt hat. Die gleiche Vorgehensweise haben die USA auch schon im Irakkrieg gezeigt. Das fadenscheinige Argument, es ginge darum Massenvernichtungswaffen aus dem Verkehr zu ziehen, ist eine Lüge. In Wahrheit ging es nur um die enormen Ölreserven des Irans.
Die deutsch amerikanische Freundschaft ist anscheind eine Lüge:
Obama verhält sich wie ein Parasit. Er gibt vor ein Freund Europas und ins Besondere der Deutschen zu sein, setzt sich für die europäisch-amerikanische Freihandelszone ein. Natürlich profitieren die Amerikaner davon am meisten. So würde eine solche Freihandelszone ersten Berechnungen zufolge in den USA über 1,1 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Doch ein solches Abkommen setzt Freundschaft und Partnerschaftlichkeit voraus. Stattdessen hört Obama fleißig ab und die Freihandelszone wird in den Medien munter weiter diskutiert.
Merkel mimt das Wirtstier. Als Bundeskanzlerin ist es ihre Aufgabe die Interessen Deutschlands zu vertreten, doch abgehört zu werden liegt nicht im Interesse Deutschlands. Nun ist das Geschehene nicht mehr rückgängig zu machen. Nun muss Merkel Stärke gegenüber den Amerikanern zeigen, doch das Einzige was sie zeigt ist Schwäche. Zu groß ist ihre Angst vor den mächtigen Amerikanern. Angela Merkel ist keine Frau der Tat. Ihre Politik zeichnete sich lediglich dadurch aus, dass sie mit deutschen Steuergeldern Pleitestaaten wie Griechenland aus der Klemme zu helfen versucht. Nun wird die EU von den misswirtschaftenden Griechen weiter geschröpft. Eins gilt als sicher: Wenn die Griechen frisches Geld brauchen, wird die EU zahlen. Offiziell handelt es sich bei den Milliarden aus dem Eurorettungsschirm um Kredite. Wird Griechenland fallen gelassen sind die Kredite sichere Verluste. Auch hier regiert die Angst und das zeigt sich nun in der Enthüllungsaffäre erneut in aller Deutlichkeit. Merkel hat nicht den Mut Flagge zu zeigen und Snowden Asyl zu gewähren. Zu mächtig scheinen die USA.
Merkel kann in dieser Affäre nicht die nötigen Schritte einleiten. Sie kann mit ihrer Politik der kleinen Schritte nicht gegen den mächtigen Giganten USA vorgehen. Sie fordert umfangreiche Aufklärung. In einer ihrer Reden fiel das Wort Datenschutz, ging aber im Kontext unter und wurde kaum gehört. So bewegt sie die Amerikaner nicht zum Einlenken!
Wer den Worten keine Taten folgen lässt, macht sich unglaubwürdig. Doch Merkel hat im September eine Wahl zu gewinnen. Hier könnte sie statt mit ihrem Wahlprogramm, was die SPD bereits als Merkels Märchenbuch verspottete mit Inhalten punkten. Doch zu viel steht für sie auf dem Spiel. Sie hat Angst davor mit einem Konfrontationskurs ihre Karriere zu ruinieren. Zu gerne würde sie Deutschland noch weitere vier Jahre lenken, Als Kapitän ohne Ziel, der sang- und klanglos untergeht, wenn die Datenkrake seine Arme um das Schiff schließt. Nur wenn Merkel nun Stärke zeigt, wird Deutschland nicht von der datenhungrigen Krake verschlungen werden. Der Westen macht sich gerade lächerlich durch Unterwürfigkeit, durch freiwillige Unfreiheit durch den Verstoß gegen die eigenen Grundsätze.