Deutschland ist quasi insolvent – Die Wahrheit über den ESM-Rettungsfond

(AK) Die einen sprechen von einem Segen für die Länder der Eurozone, während andere ihn einen Fluch für Deutschland nennen. Der ESM-Rettungsfond scheitet die Geister in einer besonders extremen Weise. Doch was hat es mit diesem nun genau auf sich und wie können die Folgen für uns aussehen?

Das hat es mit dem ESM-Rettunggsfond auf sich

Innerhalb der vergangenen Monate kam es zu immer mehr Hiobsbotschaften anderer europäischer Länder, die ihre Schulden nicht mehr im Griff haben und Hilfe durch andere Staaten benötigten. Millarden der deutschen Steuergelder wurden nach Griechenland und Co. verschickt – alles natürlich unter dem Deckmantel, dass dieses schließlich auch zur Rettung vom Euro dient. Und der Euro ist nunmal auch hierzulande die anerkannte Währung, nachdem mal wieder über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wurde. Der Ruin vom Euro würde sich laut Politiker dementsprechend auch auf den deutschen Lebensstandard auswirken und eine enorme Wirtschaftskrise mit sich bringen.

Die Schuldenkrise anderer europäischer Länder betrifft also auch Deutschland und so scheinen sich die deutschen Politiker inzwischen mehr für die Schulden anderer Länder zu interessieren als für die eigenen. Also wurde nach dem alten Rettungsschirm mit der liebevollen Abkürzung EFSF (was ausgesprochen die European Financial Stability Facility ist) nun ein neues Wunderwerk in der Politik erschaffen: Der ESM-Rettungsfond, der als dessen Ablösung dient. Das deutsche Engagement bei diesem Rettungsschirm lässt sich bereits daran erkennen, dass dieser plötzlich eine deutsche Bezeichnung aufweist, denn die Buchstaben ESM stehen für den Europäischer Stabilitätsmechanismus.

Die Grundsätze vom ESM-Rettungsfond

Der ESM-Rettungsfond dient nun dazu die Eurozone zu stabilisieren, da er finanzschwache Länder unter die Arme greifen soll und deren Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Hierzu stehen im neuen Rettungsschirm insgesamt fünf verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die einerseits in akuten Fällen helfen, andererseits auch mit vorbeugenden Maßnahmen bei finanzschwachen Ländern zu einer Verbesserung führen sollen. So kann einigen Staaten eine so genannte Kreditlinie gegeben werden, welche sie auf Wunsch abrufen können und damit wieder eine gewisse Liquidität an den Tag bringen. Oder es wird in akuten Lagen eine direkte Kreditvergabe entschieden, die wie auch beim Vorgänger EFSF dann an die Länder vergeben wird. Durch die zahlreichen Finanzprobleme diverser Banken wurde zudem auch im ESM-Rettungspaket an diese gedacht und es gibt einen Kreditrahmen, welcher von dem jeweiligen Staat an die entsprechenden Banken verliehen wird.

Die letzten beiden Varianten betreffen den Ankauf von Staatsleihen, welcher der ESM entweder auf dem Primärmarkt oder auch auf dem Sekundärmarkt tätigen darf. Laut Beschluss soll dieses dazu dienen, dass die Nachfrage für diese erhöht wird und damit die Zinsen sinken, zu denen sich das entsprechende Land Kredite auf dem Kapitalmarkt leihen dürfen.

Deutschland an vorderster Front

Nun kann natürlich ein solcher Rettungsfond gar nicht funktionieren, wenn diesem nicht ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Und genau hier kommt Deutschland in das Bild und glänzt mit satten 27 Prozent am Anteil – eine hohe Prozentzahl, wenn man bedenkt, dass gut 17 Länder an dem Stammkapital vom Rettungsfond beteiligt sind. Zu verdanken haben die deutschen Bundesbürger dieses dem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank, denn nach diesem richtet sich die Einzahlung für das Stammkapital.

Da zeigt sich doch wieder einmal, dass sich ein gutes Haushalten beziehungsweise hohe Einnahmen eines Landes nicht bezahlt machen – dank dem ESM-Rettungsfond werden die deutschen Gelder einfach umverteilt. Aber es geht ja schließlich um das Allgemeinwohl der Eurozone und da stehen die Bundesbürger in der politischen Welt nun einmal ganz weit hinten an. Schon in der Vergangenheit konnte man an zahlreichen Beispielen erkennen, dass Geben bei unseren deutschen Politikern wohl hoch im Kurs steht – denn warum sollten die erwirtschafteten Steuergelder denn auch für die eigenen Bewohner verwendet werden? Schließlich stehen jedem Bericht über hungernde Kinder aus Deutschland gleich mehrere Berichte von hungernden Kindern aus anderen Länder gegenüber und so sollten wir ganz solidarisch mitleiden.

Das kostet uns der ESM-Rettungsfond

Die besondere Problematik beim ESM-Rettungsfond ist nicht der erforderliche Kapitalstock, welcher direkt von Deutschland sowie den anderen Ländern einbezahlt werden muss. Denn hierbei handelt es sich schließlich “nur” um insgesamt 80 Millarden Euro – bei den 27 Prozent von Deutschland sind es also nur schlappe 21,72 Milliarden Euro, die aktuell eingezahlt werden müssen beziehungsweise zum Teil bereits eingezahlt wurden. Denn man ist ja nett und hat es den Ländern freundlicherweise überlassen, dass sie ihre Einzahlungen mit mehreren Raten bis zum Jahr 2014 bewerkstelligen dürfen.

Unseren Anteil vom Grundstock haben wir also bereits zu Beginn des ESM-Rettungsfonds zu tätigen, doch weit mehr kommt beim so genannten abrufbaren Kapital des Rettungsschirms zum Tragen. Denn die 21,72 Milliarden Euro sind nur die Spitze vom Eisberg und dem ESM-Rettungsfond sollen insgesamt rund 700 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Lässt man nun die von uns zu leistenden 27 Prozent in die Rechnnung einfliessen und zieht das direkt zu zahlenden Grundkapital von 21,72 Millarden Euro ab, dann kommt man auf 168,30 Milliarden Euro abrufbares Kapital, welches Deutschland in akuten Finanzlagen anderer Länder zusätzlich zu zahlen hat. Doch nicht nur während dieser schweren Krisen kann der ESM das stille Kapital abrufen, sondern auch zur Sicherung seiner Bonität, denn diese muss zur tatsächlichen Funktion des gesamten Rettungsfonds auf einem besonders hohen Level sein.

Der ESM hat es nun also in der Hand, uns jederzeit zur Kasse zu beten und das in einer Höhe, die kaum durch die deutschen Steuereinnahmen gedeckt werden kann. Doch auch dieses ist nur ein kleiner Teil der ganzen Wahrheit, denn unsere Haftung im Sinne des ESM-Rettungsfonds kann uns zu richtigen Pleitegeiern machen.

Das Problem: Die Klausel der Verlustdeckungshaftung

Wenn Sie bei den bisher erwähnten gut 190 Milliarden Euro schon mit dem Kopf schütteln, dann sollten Sie sich jetzt lieber setzen. Denn in zahlreichen Zukunftsvisionen kann selbst dieser Betrag eventuell nicht annährend ausreichen und auch dann steht Deutschland mit seinen 27 Prozent vom Anteil wieder hoch im Kurs. Die Theorie vom ESM-Rettungsfond ist gut, solange sich die Zukunft auch entsprechend entwickelt und die angeschlagenen Staaten ihre erhaltenen Hilfen auch tatsächlich wieder zurück in den Topf werfen können. Dann würde Deutschland sogar von diesem Rettungspaket profitieren und wir Deutschen könnten uns über die zusätzlichen Zinsen freuen.

Doch viel wahrscheinlicher ist es nach dem bereits Erlebten, dass die schwachen Staaten die Rückzahlungen nicht aufbringen können und dann werden die zahlungskräftigen Staaten erneut zur Kasse gebeten. Denn andernfalls für der ESM-Rettungsfond dann nicht mehr funktionieren können und deshalb wurde eine so genannte Verlusthaftungsdeckung als Nebenklausel aufgenommen. Wenn diese zum Einsatz kommt, dann kann erneut Geld mit einfacher Mehrheit des ESM-Direktoriums abgerufen werden und Skeptiker beziffern die mögliche Haftungssumme für Deutschland mit locker 700 Milliarden Euro.

Im Ernstfall sind wir hilflos

Nun haben die Deutschen die Beteiligung von 27 Prozent zwar dementsprechend auch als Stimmrecht, doch nutzen würde diese im Ernstfall nichts. Denn werden die 27 Prozent von den anderen Staaten gemeinsam überstimmt, dann müssen wir uns beugen und das benötigte Geld zusätzlich einzahlen. Und wie wahrscheinlich ist es, dass andere Staaten einer erneuten Einzahlung zustimmen, wo doch ihr prozentualer Anteil zur Einzahlung deutlich geringer ist als die 27 Prozent von Deutschland?! Wir zahlen auf jeden Fall drauf und haben doch nicht genügend Stimmrecht, um unser Land im Ernstfall vor einer Pleite zu schützen.

Allerdings ist es ja auch sehr fraglich, ob unsere deutschen Politiker überhaupt ihr Stimmrecht gegen eine solche Entscheidung verwenden würden, denn schließlich geht es um den Erhalt der Eurozone und da ist es weniger in ihrem Interesse, dass es den eigenen Bundesbürgern wirklich gut geht. Und sie haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie kein schlechtes Gewissen dabei haben, die Gelder ihrer Bundesbürger zu verteilen und nun auch noch einen entsprechenden Vertrag mit dem ESM-Rettungsfond eingegangen sind.

Natürlich soll das deutsche Volk ruhig gestellt werden und so finden sich immer mehr Aussagen von ESM-befürwortenden Politikern, die eine feste Obergrenze zur Haftung nennen. Fakt ist aber, dass diese Obergrenze nicht existiert und durch eine mehrheitliche Bestimmung problemlos nach oben geschoben werden könnte.

Es bleibt nur die Hoffnung

Es lässt sich nun nur noch darauf hoffen, dass die angeschlagenen Staaten die Hilfe aus dem ESM-Rettungsfond tatsächlich zu einer wirklichen Verbesserung ihrer Finanzlage nutzen und dadurch schließlich wieder auf eigenen Füßen stehen können.

Doch laut vieler Kritiker ist diese Chance nur allzu gering, denn letztendlich haben sie sich selbst durch fehlerhaftes Haushalten in diese schwierige Lage gebracht. Und wer als Privatperson bereits einmal einen Kredit beantragen wollte, der weiß, dass selbst eine einmal zu spät bezahlte Rechnung die Möglichkeiten für einen Kredit gleich Richtung Null tendieren lassen.

Einer Privatperson wird nach einem einmaligen Fehler in keinster Weise mehr vertraut – Staaten, die sich durch jahrelanges Fehlverhalten dagegen in eine enorme Schuldenkrise gestürzt haben, die bekommen unser volles Vertrauen und denen legen wir die Zukunft unseres ganzen Landes in die Hände. Und dieses geschieht in Zeiten einer Demokratie, wo der Volkswille eigentlich an vorderster Stelle stehen sollte – die Politiker stellen also lieber von Anfang an keine Frage an die Bundesbürger, wo die Antwort verneint werden könnte.

Hier noch einige Videos: