(ARK) Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, ist es der amtierenden Bundesregierung erstmals seit mehreren Jahrzehnten gelungen einen strukturellen Überschuss für den Bundeshaushalt für 2014 vorzulegen. Des Weiteren geht aus dem Monatsbericht für Juli ein entsprechender Finanzplan bis in das Jahr 2014 hervor.
Aus der Meldung geht hervor, dass die Neuverschuldung für 2014 den niedrigsten Stand seit 40 Jahren erreichen wird. Trotz der Aufnahme von 8 Milliarden Euro eines Sondervermögens für sofortige Aufbauhilfe zur Flutkatastrophe im Mai und Juni 2013 wird die zulässige Obergrenze für Neuverschuldungen deutlich unterschritten. Die Neuverschuldung im Jahr 2013 beträgt 25,1 Milliarden Euro.
Was die Neuverschuldung in den kommenden Jahren angeht, kann die Bundesregierung bei der Planung einen strukturellen Überschuss von ca. 2 Milliarden Euro prognostizieren. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf rund 6,2 Milliarden Euro. Davon belaufen sich über 4,3 Milliarden Euro an Einzahlungen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM).
Ab 2015 plant das Finanzministerium unter Vorsitz von Wolfgang Schäuble keine neuen Nettokreditaufnahmen tätigen zu müssen. Der Ausgleich zu den rund 317 Milliarden Euro, soll größtenteils durch Steuereinnahmen ausgeglichen werden. Zugleich gibt das Finanzministerium bekannt, das Ministerium für Bildung und Forschung mit 450 Millionen Euro auf 14 Milliarden Euro aufzustocken. Aufbauhilfen für Afghanistan und Nordafrika/Nahost belaufen sich 150 Millionen Euro, die Europäische Verpflichtung gegenüber Griechenland beläuft sich der Anteil Deutschland in den Jahren 2014-2017 auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro.
Quelle: Bundesfinanzministerium 2013