Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Mineralwasser muss nicht vollkommen rein sein

(ARK) Dass eine Bezeichnung wie zum Beispiel “ursprüngliche Reinheit“, nicht zwangsläufig als Gütesiegel verstanden werden muss, zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt der VGH Baden-Württemberg, dass das Gebot der ursprünglichen Reinheit keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen bedeutet. Hierunter ist die normative Reinheit zu verstehen. Hier handelt es sich um eine Grauzone zwischen der Reinheit …

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Amazon sperrt Kundenkonten wenn jemand zuviel zurück sendet

Amazon sperrt Kundenkonten – eine angebrachte Maßnahme gegen notorische Rücksender? Wie sich Shoppingportale im Internet gegen solche Kunden zu wehren versuchen und bei welchen Portalen ähnliche Verhältnisse vorherrschen wie bei Amazon. Übereilte Aktionen oder längst fällige Maßnahmen? Amazon scheint die Geduld verloren zu haben: Erst vor wenigen Tagen informierte das größte Online-Shoppingportal viele Nutzer darüber, dass ihre Konten nun gesperrt …

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Bundesgerichtshof erklärt Energieversorger-Vertragsklausel für ungültigig

(ARK) Entscheidung pro Energieendverbraucher vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das Gericht bestätigt die Unwirksamkeit hinsichtlich bestimmter Klauseln in Energieverträgen. Mit einer Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen das Energieunternehmen RWE Essen wurden die Interessen von 25 Betroffenen durchgesetzt. Es geht um mehrfach angewandte Gaspreiserhöhungen des Energieversorgers innerhalb des Zeitraums 2003 bis 2005. Unter Vorbehalt des Widerspruchs erhalten die Betroffenen die zu …

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Übersicht aller Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum 1. August 2013

(ARK) Die Bundesregierung informiert zum 1. August über Gesetzesänderungen, 25 Beiträge an der Zahl. Darunter der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr oder dem Betreuungsgeld. Neu auch die steuerliche Gleichstellung (Ehegattensplitting) bei Lebenspartnerschaften und Verheirateten. Während viele Menschen in den Sommermonaten ihren Urlaub verbringen, veröffentlicht die Bundesregierung pünktlich noch vor dem 01. August eine Reihe neuer …

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EU Krisenmanagement – Kommissar Joahnnes Hahn legt Reform zum Katastropheneinsatz vor

(ARK) Der EU-Solidaritätsfond, kurz EUSF, geriet zuletzt bei den verheerenden Flutschäden in Ost- und Süddeutschland in nationale Schlagzeilen, denn Deutschland konnte keine finanziellen Hilfen aus Haushalt der EU beziehen. Bürokratische Hürden sollen nun abgebaut, Regularien vereinfacht werden. Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn hat der Europäischen Union eine Reform des EUSF vorgelegt. Dieser soll den Fond vor allem reaktionsfähiger und …

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Falschgeld: Rückgang bei Euro-Banknoten und Münzen

(ARK) Wie die Deutsche Bundesbank mitteilt, sind im Zeitraum des ersten Halbjahres 2013 weniger gefälschte Geldscheine in Umlauf gebracht worden als im Halbjahr zuvor. Dies liege aber nicht nur an den neu produzierten 5 Euro scheinen. Nicht die seit Mai 2013 frisch gedruckten 5 Euro Scheine, sondern nach wie vor die 20-Euro-Noten, haben es den Fälschern angetan. Bei dem niedrigsten …

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Schwäbisch Gmünd – Lohndumping 2.0

(AK) Die beschauliche Stadt Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg sorgt für ordentlich für Furore, denn hier kann man jetzt Asylantenbewerber live als Kofferträger erleben. Was der Bürgermeister für eine optimale Alternative hält, wird von vielen Gegnern als Ausnutzen der Notlage anderer Menschen angesehen. Wir haben die Fakten für Sie. Fehlplanung als Ursache Alles fing an mit der Modernisierung von dem …

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Deutsche Goldreserven sind weg

(AK) Das erst kürzlich veröffentlichte Statement des Hedgefonds Managers William Kay sorgte in der Politik und der Finanzwelt für großen Aufruhr, denn wenn man ihm Glauben schenkt kann Deutschland sich darauf gefasst machen, dass von den im Ausland gelagerten deutschen Goldreserven, vornehmlich in den USA und in Frankreich, nichts mehr übrig geblieben ist. Die amerikanischen Banken erhielten nämlich das Gold, …

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Aktie von Facebook nimmt an der Börse stark zu

Facebook

(DB) Die Facebook-Aktie musste bereits erste Rückschläge hinnehmen und Anleger sträubten sich vor einer Investition in die Aktien. Wenn man bedenkt, dass diese im letzten Jahr einen Wert von 18 US-Dollar erreichte und damit weniger als die Hälfte ihres Ausgabekurses an Wert besaß. Jetzt konnte die Aktie um fast 30 % zunehmen und das Geschäftsmodell von Facebook wird in den …

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EU steht vor Kompromiss im Solarstreit mit China

(DB) Der Streit um die billigen Solarmodule aus China schien kurz vor der Eskalation zu sein und eigentlich sollten Strafzölle beim Import von Modulen aus China verhängt werden. Doch jetzt steht die EU kurz vor einer Einigung, mit der die Hersteller aus Europa aber alles andere als zufrieden sind. 

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Chinas Angst vor der eigenen Courage

(AK) Das schnelles Wachstum viel Geld kosten kann, wissen alle Eltern, wenn sie ihren Kindern ständig neue Schuhe oder Kleidung kaufen müssen. Ein wenig ähnlich muss sich gerade die chinesische Regierung fühlen. Konnte sie noch ihren zuvor meist ärmlich gekleideten Kindern mit einer Grundausstattung die Teilnahme an Boom und Wirtschaftswunder der letzten Jahre ermöglichen, beginnt die Geschichte aus dem Ruder …

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Apple legt Quartalszahlen vor – Rekordumsätze beruhigen Analysten und Aktionäre

(ARK) Cupertino, Kalifornien: Der Computer- und Unterhaltungselektronik Hersteller Apple veröffentlichte am Abend des 22. Juli (Mitteleuropäischer Zeit) seinen Finanzbericht zum dritten Quartal des aktuellen Geschäftsjahrs und konnte damit positiv überraschen. Nach Meinungen von Analysten und Wirtschaftsexperten musste der gestern veröffentlichte Bericht Absatzeinbrüche und Gewinnrückgänge beschreiben. Tim Cook, CEO von Apple, kommunizierte dann im Rahmen des üblichen Converence Call, Rekordverkäufe und …

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Bundestag veröffentlicht Sozialbericht für 2013

(ARK) Berlin: Aus dem Sozialbericht 2013 – Arbeit und Soziales geht hervor, dass die Bundesregierung am Fortbestand der Pflegeversicherung als Teil der Krankenversicherung festhält. Sie soll nicht zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Die Sozialversicherung als Teil der gesetzlichen Krankenversicherung soll weiterhin bestand haben. Aus dem neuen Sozialbericht für das Jahr 2013 geht hervor, dass etwa 2,5 Millionen Bundesbürger Leistungen aus …

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Amazon wird bestreikt – Sechster Streiktag in Folge an den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig

(ARK) Die Arbeitgebergewerkschaft Verdi tilt mit, dass es es in Bad Hersfeld inzwischen zum sechsten Streiktag in Folge kam. Auch in Leipzig streiken Mitarbeiter des Online Versandhandels hinsichtlich der Schaffung eines Tarifvertrages. Amazon dementierte die Meldung bezogen auf die Anzahl der Streikbeteiligten der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di), wonach etwa 300 Angestellte mit einem wiederholten ganztägigen Streik die Schaffung eines Tarifvertrages forderten. …

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Bundesfinanzministerium gibt strukturellen Überschuss zur Staatsverschuldung bekannt

(ARK) Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, ist es der amtierenden Bundesregierung erstmals seit mehreren Jahrzehnten gelungen einen strukturellen Überschuss für den Bundeshaushalt für 2014 vorzulegen. Des Weiteren geht aus dem Monatsbericht für Juli ein entsprechender Finanzplan bis in das Jahr 2014 hervor. Aus der Meldung geht hervor, dass die Neuverschuldung für 2014 den niedrigsten Stand seit 40 Jahren erreichen wird. Trotz …

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