(ARK) Die Bundesregierung informiert zum 1. August über Gesetzesänderungen, 25 Beiträge an der Zahl. Darunter der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr oder dem Betreuungsgeld. Neu auch die steuerliche Gleichstellung (Ehegattensplitting) bei Lebenspartnerschaften und Verheirateten.
Während viele Menschen in den Sommermonaten ihren Urlaub verbringen, veröffentlicht die Bundesregierung pünktlich noch vor dem 01. August eine Reihe neuer Gesetze, die nun in Kraft treten oder in den letzten Wochen bereits schon umgesetzt wurden. Hier die Liste der neuen Vorgaben. In den Ressorts Stromversorgung und Gesundheit sind die meisten Änderungen vertreten.
- Familie: Rechtsanspruch zur Betreuung und Frühförderung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr.
- Familie: Einführung des Betreuungsgeldes.
- Fluthilfe: Hilfe für Flutwasser geschädigte Menschen und Unternehmen aus einem Sonderfont von 8 Milliarden Euro.
- Steuern: steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Verheirateten.
- Steuern: Vereinfachungen bei der privaten Altersvorsorge.
- Arbeit und Soziales: Mindestlohn, Regelung zu Lohnuntergrenze für 20.000 Gerüstbauer.
- Arbeit und Soziales: Verbesserungen der Schutzmaßnahmen für Beschäftigte.
- Gesundheit: Erhöhung der Renten für betroffene Contagan geschädigte Menschen.
- Gesundheit: Reduzierung der Verzugszinsen von ausstehenden Krankenkassenbeiträgen.
- Gesundheit: Zuschussregelung für Notdienstapotheken.
- Gesundheit: Bezuschussung für Krankenhäuser für den Ausbau zum Infektionsschutz.
- Gesundheit: härtere Strafen bei Manipulationen bei Transplantationen.
- Gesundheit: Nach dem Besitz und der Einnahme von Dopingmitteln ist nun auch der Erwerb der Substanzen verboten.
- Gesundheit: Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in das Betäubungsmittelgesetz.
- Gesundheit: Änderung der Verpackungsgrößen bei Medikamenten und Arzneien.
- Energie: Mit der im Juli in Kraft getretenen Reservekraftwerksverordnung wird die ganzjährige Stromversorgung gesichert.
- Energie: Suche für Atommüllendlager unter Berücksichtigung geologischer Ausschluss- und Auswahlkriterien beginnt.
- Energie: Ausbau und Modernisierung neuer Stromtrassen.
- Energie: Planungsverfahren bei Höchstspannungsleitungen werden verringert.
- Umwelt: Reduzierung zulässiger Phosphatewerte in Gewässern innerhalb Europas.
- Recht: In Kraft treten des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage.
- Recht: Stärkung der Rechte von biologischen Vätern.
- Finanzmarktregulierung: Unterstellung aller Fonds an die Finanzaufsicht.
- Finanzmarktregulierung: Aufsichtslücken der sogenannten Finanzkonglomerate geschlossen.
- Kultur: Schaffung eines Zentralregisters für deutsche Filmwerke.
Alle Details zu den Änderungen können bei der Bezugs- und Bilquelle der Bundesregierung nachgelesen werden.