(AK) Es ist eine Krux mit dem ewigwährenden Kampf zwischen Gut und Böse. Kaum einer kann in heutigen Zeiten die beiden Lager auseinander halten und was gestern böse war, kann heute gut sein und umgekehrt. Wenn wir auf der Strasse angegriffen werden und eine Kameraaufzeichnung den Täter später überführt, freuen wir uns. Nicht umsonst kursiert in den USA das Sprichwort “Ein Demokrat ist ein Republikaner, der noch nicht überfallen wurde.” Wenn neue Kameras am Bahnhof um die Ecke installiert werden, fühlen wir uns überwacht. Am Geldautomaten nehmen wir den Mitschnitt in Kauf, im Internet wollen wir unerkannt bleiben. Was auf unserem Monitor flimmert, geht nur uns etwas an, es sei denn, wir wollen der Welt mitteilen, das wir einen neuen Partner haben oder auf einer tollen Party waren. Mitten in diesem Spannungsfeld bewegt sich die Diskussion, die ein bemerkenswert mutiger Whistleblower ausgelöst hat, in dem er von Datensammlungen und Überwachungstechnologien berichtet hat.
Viel haben heißt nicht viel wissen
Nachdem der ehemalige technische Mitarbeiter Edward Snowden aus dem Nähkästchen der weltweit größten Datensammelbehörde geplaudert hat, ist die Aufregung groß. Abermillionen Datensätze und unendliche Mengen an Informationen seien abgesaugt, gespeichert und ausgewertet worden. Keine Grenzen seien eingehalten worden und jedes noch so intime Detail könne auf dem Tisch der Datenkrake landen. Bürgerrechte auf informelle Selbstbestimmung seien mit Füßen getreten worden und die Demokratie liege im Todeskampf. Die Medien warten jeden Tag mit neuen Horrorzahlen auf und neuen Verstrickungen zwischen Geheimdiensten, global operierenden Unternehmen und der Politik. Doch bei aller berechtigten Kritik, die allerorten zeitgenössische “Political Correctness” ausdrückt, ist das ständige Befeuern von Superlativen nicht der Weg, den eigentlichen Missständen auf die Spur zu kommen. Was helfen 500 Millionen Datensätze, wenn sie nicht ausgewertet werden können?
Zuviel Information ist Desinformation
Die Überwacher und Datensammler haben das gleiche Problem, das jeder Teilnehmer an der Informationsgesellschaft vom Kanzler bis zum Bürger hat. Es gibt selbst zu Randthemen und Lebensdetails unendlich viele Informationen, die ungefiltert zu keinem Wissens- oder Kenntnisgewinn führen und eher noch Verwirrung auslösen. Was also tun in einer freien Gesellschaft, die immer auch durch das Ausnutzen eben dieser Freiheit ernster Gefahren ausgesetzt wird. Behörden wie die NSA oder der BND haben sich entschieden, alles zu sammeln, was erreichbar ist und erst mal aufzubewahren. Die große Mitteilsamkeit der mittlerweile über zwei Milliarden Internetnutzer weltweit bläht den Datenverkehr auf und über 2,2 Millionen Onlineportale beschäftigen sich zielgenau nur mit Spaghetti Carbonara. In einer Welt solcher Superlativen müssen Datenkraken, sofern sie sich entscheiden, alles zu sammeln, solche Datenmengen einsammeln. Die Quantität sagt wenig aus über die tatsächliche Bedrohung von Bürgerrechten und persönlicher Freiheit aus. Es ist die Qualität der Abschöpfung und Auswertung, die Gefahr heraufbeschwört.
Jede Technik ist so stark wie ihr schwächstes Glied
Die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin, dass das Internet für uns alle Neuland sei, hat leider einen wahreren Kern, als zuerst offensichtlich. Jedem Nutzer muss klar sein, das der Austausch von Daten auf elektronischem Wege zwangsläufig zu Orten führt, an dem die Daten auflaufen. Bei den Telekommunikationsanbietern könnte theoretisch jeder kleine Techniker nachschauen, was ein Kunde im Internet treibt. Die verhältnismäßig strikte Datenschutzgesetzgebung in Deutschland wird durch die Internationalität des weltweiten Netzes ausgehebelt. Der Internetuser will deutsche Rechtssicherheit genießen, auch wenn er sich in dunklen Ecken des Internets oder in fernen Ländern herumtreibt. Das ist ein Paradoxon. Ähnliches gilt für die Verbreitung persönlicher Informationen beispielsweise in sozialen Netzwerken. Der Zugriff auf die Seiten ist technisch von jedem Ort der Welt möglich und dazu bedarf es langen Transportwegen, die das Risiko des Abgriffs der Daten beinhalten. In dem Maße, in dem die Freiheit des Datenverkehrs gewährleistet werden kann, bleibt Sicherheit auf der Strecke. Jeder muss den potentiellen Preis, den er für die Freiheit zahlen will, selbst bestimmen.
Gleichheit der Waffen
In der öffentlichen Diskussion wird die Kommentarlosigkeit der deutschen Politik besonders thematisiert. Die Kommunikation ist zweifellos ungenügend, ist aber eben auch der generellen Frage ausgeliefert, wie viel Sicherheit und wie viel Freiheit das richtige Maß sind. Leider ist der Reflex der Volksvertreter, mit Plattitüden und Worthülsen auf eine weiterhin nahezu nicht zu beantwortende Frage zu reagieren, ihre bisher einzige Idee. Wesentlich sinnvoller und einem aufmerksamen Volk angemessen wäre die Eröffnung einer gesellschaftlichen Diskussion, was welche Freiheit wert ist und wie nationale Standards auch im Kommunikationsaustausch mit anderen Ländern eingehalten werden können. Der Anlass ist gegeben und jeder Mensch, der die Freiheit schätzt, muss dazu aufgerufen werden, Datensammlern nur das zu geben, was er will. Mindestens jedoch muss jeder User darüber aufgeklärt werden, das es im Internet nur offen beschriftete Postkarten gibt – technisch ein wenig ausgebildete Anwender – zum Beispiel in einem verpflichtenden neuen Schulfach zu Medienkompetenz – können ihre Botschaft wenigsten in einem Briefumschlag versenden.