(AK) Wir wissen es nicht, denn die Kanzlerin hat es uns nicht verraten. Nicht im Wahlkampf, aber auch nicht nach ihrem triumphalen Wahlsieg, bei dem sie und mit ihr die CDU/CSU fast die absolute Mehrheit eingefahren hätte. Nun ist sie auf Partnersuche, denn sie braucht eine Koalition, um Kurs zu halten. Und nicht nur Kritikern der bisherigen und künftigen Regierung ist klar: Drängende Probleme unseres Landes werden nicht gelöst werden. Angela Merkel wartet weiterhin ab: wie Schulden und Steuern steigen, wie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit schrumpft und wie wir auf die Euro-Enteignung zusteuern.
Bis mindestens 2017 bleibt alles beim Alten. Millionen Deutschen scheint genau das zu gefallen. Alles so schön ruhig hier – an der Spitze sitzt doch eine, die es schon richten wird. Stimmt das? Kann die clevere Kanzlerin die brisanten Aufgaben der Zukunft lösen? Viele bezweifeln das. Wir brauchen klare Entscheidungen, Kompromisse haben sich längst erledigt. Aber mit genau diesen haben wir zu rechnen, egal ob uns Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün regieren.
Eurokrise – und kein Ende
Da kann der gewiefte CDU-Politprofi und Finanzminister Wolfgang Schäuble laufend das Gegenteil behaupten: Wer sich in Europa umsieht, erkennt die Realität. Die Problemstaaten im Süden und Westen straucheln, Griechenland braucht vor allem eins: Geld! Das dritte oder vierte Rettungspaket ist bereits geschnürt, Schäuble hat es kurz vor der Wahl schon angedeutet. In Portugal und in Irland wird mehr Zeit verlangt, damit die Reformen greifen, und Italien steht nicht einmal danach der Sinn. Die Franzosen sind zwar Bündnispartner, aber Zuverlässigkeit geht anders.
In einem Punkt jedoch herrscht Einigkeit: Die Regierungen in Europa möchten, dass die benötigten Euroströme aus der Europäischen Zentralbank direkt in die bedürftigen Länder fließen. Dürfen wir darauf hoffen, dass sich die Kanzlerin gegen diese Entwicklung stemmt? Wohl kaum, denn bereits im Jahr 2012 kehrte sie dem Bundesbankchef Jens Weidmann den Rücken. Merkels Unterstützung bekam hingegen Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank: Dieser konnte vollmundig versprechen, alles was auch immer Notwendige zur Rettung des Euro werde getan. Die Rechnung wird wie üblich an den größten Nettozahler innerhalb der Europäischen Union weitergereicht: Deutschland. Auch wenn es vielen Deutschen Unbehagen bereitet, dass sich unser Land zu Euro-Rettungsaktionen bis in alle Ewigkeit verpflichtet hat – so steht es in einem Kommentar des “Wall Street Journal” – an der Europapolitik wird sich auch bei einer Schwarzroten Koalition wenig ändern.
Die Schulden drücken: Teure Jahre stehen bevor!
Keine weiteren Schulden ab 2015 – dazu hat sich die Bundesregierung verpflichtet. Eigentlich ist das Ganze so einfach wie beim Familieneinkommen: Es wird so viel Geld ausgegeben wie eingenommen wird. Und keinen Cent mehr. Dies würde auch für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt gelten. WÜRDE! Dieses Hindernis werden Angela Merkel und ihre neue Regierung nämlich nicht nehmen können. Denn die Tatsache, dass Deutschland noch Altlasten in Höhe von zwei Billionen Euro abzutragen hat, wird nicht erwähnt. Zwei Billionen: Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen!
Aber das ist noch nicht alles – aus der sogenannten Nachhaltigkeitslücke stammen Verpflichtungen in Höhe von weiteren knapp vier Billionen. Die Nachhaltigkeitslücke ergibt sich aus nicht gedeckten Ansprüchen für Renten usw. Mit den derzeitigen Niedrigzinsen lassen sich diese ungeheuren Lasten gerade noch stemmen, aber nicht mehr, wenn langfristig Zinssätze von vier, fünf Prozent lauern.
Insofern muss man kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die Schulden wieder steigen werden. Es sei denn, die neue Regierung entscheidet sich für eine dieser beiden Maßnahmen: Senken der Staatsausgaben um 9,4 Prozent oder Erhöhen von Steuern und Abgaben um 11 Prozent. Diese Zahlen hat die Universität Freiburg errechnet im Zusammenhang mit dem Thema Generationenforschung. Es dürfte kaum jemand davon ausgehen, dass sich eine wie auch immer geartete Regierungskoalition dafür entscheiden wird, die Staatsausgaben zu drosseln.
Stattdessen werden die Steuerzahler auch in der kommenden Legislaturperiode geschröpft. Daran ist Schwarz-Rot seit der Großen Koalition gewöhnt: Man denke nur an den Mehrwertsteuer-“Kompromiss” von 2005. Keine Erhöhung, tönte es bei CDU/CSU im Wahlkampf, 2 Prozent rauf, forderte die SPD. Sobald damals die Große Koalition stand, rieben sich die Deutschen erstaunt die Augen: 3 Prozent mehr Mehrwertsteuer, hieß es auf einmal aus Berlin.
Uns geht es gut – anscheinend noch zu gut
Wie gut es Deutschland geht, betonte die Kanzlerin im Wahlkampf wieder und wieder. Sie deutete zufrieden auf das Erreichte – es klang fast wie eine Einladung, dass wir uns alle zusammen darauf ausruhen dürfen. Die Wirtschaft hierzulande beweist Stehvermögen und zeigt sich stabil, obwohl sich alte und neue globale Wirtschaftsriesen formieren.
Ihre Wettbewerbsfähigkeit verdankt die deutsche Wirtschaft nicht für einen Cent ihrer gerade im Amt bestätigten Kanzlerin Angela Merkel. Es ist nicht erkennbar, dass diese in ihren bisherigen Amtsperioden 2005-09 und 2009-13 etwas für die Wirtschaft getan hätte. Die Maxime ihrer “Wirtschaftspolitik” bestand darin, weder Mut noch Aktivität zu beweisen. Im Klartext: Die letzte einschneidende Wirtschaftsreform fand 2004/05 statt – unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die umstrittene “Agenda 2010” war zwar schmerzhaft, weil sie harte Korrekturen in den Sozialsystemen und auf dem Arbeitsmarkt erforderte, aber sie war immerhin eine couragierte wirtschaftspolitische Maßnahme, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ökonomie entscheidend stärkte.
Angela brauchte nur wie Sterntaler alles aufzufangen, was ihr golden vom Himmel direkt in den Schoß fiel. Auch mit Wohlwollen betrachtet, lässt sich kein Funken Ehrgeiz bei der Kanzlerin entdecken, sich mit der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf die Zukunft eingehend zu beschäftigen. Es macht offenbar mehr Spaß, sich auf dem erreichten Erfolg auszuruhen. Doch diese Trägheit birgt Gefahren!
Innerhalb der geschwächten Eurozone steht Deutschland strahlend da, aber wir sind nicht allein auf der Welt. Die USA sind wieder stärker geworden, China wächst und wächst, und es gibt weitere Staaten in Asien, die großen Hunger auf Wirtschaftserfolge zeigen. Laut “Wall Street Journal” wird der Erfolg der dritten Amtszeit der Kanzlerin davon abhängen, zu wie vielen wirtschaftlichen Reformen sich ihre nächste Koalition aufrafft.
In dieser Hinsicht ist Optimismus fehl am Platz. Denn die potenziellen Koalitionspartner haben sich beide vor der Wahl dafür entschieden, die Staatsausgaben zu erhöhen. Auch mit der Ankündigung höherer Steuern (wenn auch nicht für alle), haben sowohl Grüne als auch SPD einen Teil ihrer Wähler verprellt. Aus der Sicht von Wirtschaftsexperten sind das gänzlich falsche Überlegungen. Nun ist es aber kein Geheimnis, dass sich Angela Merkels Führungsstil nicht dadurch auszeichnet, dass sie ihre Partner in der Regierung anfeuert, drängende Reformen umzusetzen.
Fazit: Alles bleibt, wie es ist. Alle hoffen, dass es gut geht. Leider haben es fast alle Parteien im Wahlkampf versäumt, die Themen in den Vordergrund zu rücken, die wirklich auf den Nägeln brennen. Es wurde viel Zeit und Geld investiert, um vergleichsweise unwichtige Themen zu kommunizieren. Eine vertane Chance, die sich auch im Wahlergebnis widerspiegelt. Angela Merkel ist die unangefochtene Siegerin, aber an ihrer Seite regieren möchte niemand wirklich.