(AK) Selbst die konservative Presse reibt sich die Augen: Ein beträchtlicher Geldsegen regnet auf die Christdemokraten herab, während sich ihre Unterhändler in Berlin um eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten bemühen. Die Linke meutert lautstark und erwägt ein “parlamentarisches Nachspiel”.
Zwar gilt die reiche Quandt-Familie als einer der traditionellen Großspender im Lande, doch diesmal scheint der Zeitpunkt der Zuwendung stark von Eigeninteressen diktiert zu sein: Der deutschen Regierung ist es nämlich gerade gelungen, verschärfte Abgasnormen durch die EU zu verhindern.
Aus der Übersichtsseite der Bundestags-Homepage geht hervor, dass die CDU am 9. Oktober eine Spende in Höhe von 690.000 Euro erhielt. Absender dieser üppigen “Subvention” waren Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt sowie Susanne Klatten mit jeweils 230.000 Euro. Die Industriellenfamilie hatte schon mehrfach Aufsehen aufgrund ihres großen “Spenderherzens” erregt: Immerhin erhielten die Parteien CDU, CSU sowie die FDP seit 2002 insgesamt etwa zwei Millionen Euro von den Quandts. Zuletzt bekam die CDU einen Motivationsschub in Höhe von 150.000 Euro im Oktober 2009 kurz nach der vorletzten Bundestagswahl – ebenfalls eine gemeinschaftliche Leistung von Johanna und Stefan Quandt sowie Susanne Klatten. In Addition mit den Parteispenden von BMW in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro und Altana mit Beträgen von 1,6 Millionen Euro lässt sich der Quandt-Clan als größter Einzelspender hierzulande einordnen.
Anfang der Woche einigten sich in Luxemburg die Umweltminister der 28 EU-Staaten darauf, einen bereits gefundenen Kompromiss bezüglich der Abgasnormen für Personenkraftwagen abzuändern. Die Bundesregierung konnte sich durchsetzen und eine entsprechende Einigung verhindern. Bei Umweltverbänden und den Grünen stieß die deutsche Haltung auf heftige Kritik. Dieter Zesche, der Daimler-Vorstandschef, sowie EU-Kommissar Günther Oettinger gehörten hingegen zu den Unterstützern: Der Bundesregierung ist daran gelegen, den deutschen Herstellern von Premium-Autos Erleichterungen zu verschaffen. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass hier einmal mehr eine Hand die andere wäscht.
Großspender sind insgesamt knauseriger geworden
Dass die CDU knapp einen Monat nach der gewonnenen Wahl eine derartig hohe Spende verbuchen kann, bietet der Organisation “LobbyControl” Anlass der Kritik. Dort ist man der Meinung, die Familie Quandt/Klatten habe sich bewusst aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Auch LobbyControl registriert die “zeitliche Nähe” zur Verschiebung der endgültigen Abstimmung über die Abgas-Grenzwerte innerhalb der EU ab dem Jahr 2020. Ein “Erfolg“, der auf den Druck der Bundesregierung zurückzuführen ist.
Die Tageszeitung “Welt” errechnete, dass die Parteien im letzten Wahlkampf bedeutend geringere Großspenden erhielten. Bisher beliefen sich diese im Jahr 2013 auf eine Gesamtsumme von ca. 2,14 Millionen Euro. Vor vier Jahren waren es innerhalb des gleichen Zeitraums noch weit über 5 Millionen Euro gewesen. Jede Zuwendung an eine Partei über 50.000 Euro wird als Großspende betrachtet und muss dem Bundestag gemeldet werden. Sie erscheint dann auf der Spendenliste im Internet. Verspätet tauchen Parteispenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro in Rechenschaftsberichten auf. Kleinere Beträge werden nicht gesondert ausgewiesen – auch wenn die Spender ihre Zuwendungen stückeln. Das alles geht natürlich auf Kosten der Transparenz.
Größter Nutznießer von Großspenden war in diesem Jahr die CDU mit etwa 1,41 Millionen, die in den Parteitopf flossen. Die SPD brachte es auf magere 287.000, die FDP auf 193.000, die CSU auf 144.00 und die MLP auf 110.000 Euro. Noch vor vier Jahren zeigten sich die Großspender weitaus spendabler und unterstützten die Politik mit 6,5 Millionen Euro, wovon die CDU 2,5 Millionen, die FDP 1,3 Millionen und die CSU 993.000 Euro kassierten – ein solides Fundament für die schwarz-gelbe Koalition. Die SPD musste sich damals mit vergleichsweise schlappen 561.000 und die Grünen mit kümmerlichen 60.000 Euro begnügen. In den Folgejahren ging die Spenderbereitschaft deutlich zurück.
Kleinere Parteispenden im Aufwind
Trotzdem muss niemand befürchten, dass in Zeiten knapp gefüllter Kassen die Parteien in Deutschland ebenfalls mit spärlichen Budgets auskommen müssten. Die Merkel-Partei brachte es im Jahr 2011 auf stattliche Einnahmen von 141 Millionen Euro und übertraf damit das Ergebnis aus dem Vorjahr um drei Millionen Euro. Einer der Gründe dafür ist, dass offenkundig die Spenden unterhalb der 50.000-Euro-Grenze erheblich gestiegen sind. Im Jahr 2010 hatte die CDU etwa 18 Millionen Euro von mehr als 10.000 Euro erhalten, im Jahr darauf waren es 22 Millionen, obwohl die Großspenden zeitgleich abnahmen.
Daraus könnte geschlossen werden, dass Angela Merkel und die Union nicht nur in Kreisen des Großkapitals als besonders unterstützungswürdig gelten oder – wie im aktuellen Fall – auch von anderer Seite für bestimmte politische Entscheidungen “belohnt” werden.
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