(AK) Im letzen Bundestag vor der Wahl lieferten der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Angela Merkel ein hitziges Rededuell. Steinbrück wird der Kanzlerin eine einseitige Sparpolitik vor. In der Kritik stehen Hilfen wie die sechs Milliarden Euro, die gezahlt werden sollen, um vor allen Dingen die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern zu bekämpfen.
Die Pläne der Kanzlerin
Die Bundeskanzlerin schließt derzeit einen Solidaritätsfonds in der Eurozone nicht vollkommen aus. Sie verbindet diesen Fond jedoch mit Verbindlichkeiten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, die mit der EU-Kommission getroffen werden. Hier sollen die erforderlichen Maßnahmen, die für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit benötigt würden, getroffen werden. In diesem Kontext sieht sie einen Solidaritätsfonds für eine mögliche Lösung. Sie selbst sieht jedoch das Problem, dass solche Instrumente häufig nicht als Instrument der Solidarität, sondern als eine Finanzquelle angesehen wird. Sie sagt, dass es das mit Deutschland nicht geben würde. Wie sie das verhindern möchte, erklärt Merkel jedoch nicht. Genau an diesem Punkt ruft sie ihre Kritiker auf den Plan. Wenig hilfreich erscheint hier der Hinweis, dass Merkel eine Art Sicherheitsmechanismus vor Missbrauch nutzen möchte. Hiezu möchte sie die nationalen Parlamente mit einbeziehen, die ihre Zustimmung geben sollen. Sie führt weiter aus, dass ein Solidaritätsinstrument nur der zweite Schritt sei. Davor stünde die gemeinsame Bewertung innerhalb der Eurozone. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Frage, die sich hier stellt, bleibt jedoch die, wie ein krisengebeuteltes Land tatsächlich wettbewerbsfähig bleiben soll und ob hier nicht früher oder später der von Merkel angedachte zweite Schritt vor dem Ersten erfolgen wird.
Reformen für das Wachstum
Merkel hebt nicht nur in ihrer Rede im Bundestag hervor, dass Reformen in der Europäischen Union notwendig seien, damit Europa zu einer neuen Stärke geführt werden könne. Hierzu seien Reformen in den Mitgliedsstaaten von Nöten und auch eine Koordinierung im wirtschaftspolitischen Bereich. Für Merkel stellt die Haushaltskonsolidierung und Wachstum keine Gegensätze dar. Ziel Merkels ist die Stärkung von Europa durch die Krise. Die Zustimmung für nahezu eine Billion schweres Paket wurde durch das Europäische Parlament verweigert. Hierin enthalten sind die etwa sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her
Jetzt ein Paket auf den Weg zu bringen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sieht Steinbrück hingegen als wenig sinnvoll an. Er wirft Merkel vor, die hohe Jugendarbeitslosigkeit durch die einseitige Sparpolitik mit verursacht zu haben. Wer heute Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren in Arbeit bringen möchte, der kommt mindestens 15 Jahre zu spät. An der Schulbildung und dem individuellen Förderungsbedarf von Kindern und Jugendlichen zu sparen führt dazu, dass den Jugendlichen heute die Kernkompetenzen fehlen, die zur Arbeitsaufnahme benötigt werden. Um am Arbeitsmarkt bestehen zu können, wird ein ganzes Bündel an Kompetenzen benötigt. Dazu gehören Teamgeist, Zuverlässigkeit, Durchhaltevermögen und vor allen Dingen Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. All das sind Entwicklungsschritte, die hier übersprungen wurden und nun durch ein sechs Milliarden schweres Rettungspaket mal eben schnell behoben werden sollen.
Der Teufelskreis aus Sparen und Wachstumseinbrüchen
Das humane Kapital ist in Deutschland als Dienstleistungsgesellschaft der wichtigste Faktor für Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand. In den anderen Staaten der Europäischen Union sieht es nicht viel anders aus. Steinbrück sieht im Gegensatz zu Merkel die sechs Milliarden als einen Tropfen auf dem heißen Stein an. Als notwendig erachtet er eine Förderung von 20 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Beachtet werden sollte durch Steinbrück aber auch, dass hier die Jugendlichen oder die jungen Erwachsenen quasi schon als Opfer der Sparpolitik angesehen werden können. Ihnen die Chancen zu ermöglichen, die sie verdient haben, sollte oberste Priorität aber. Aber mindestens genauso wichtig ist die Förderung der nächsten Generationen. Und hier ist nicht nur die Politik gefragt, die dafür sorgt, dass einige wenige Sozialpädagogen dafür sorgen, dass Jugendliche zur Arbeit befähigt werden. Hier sind insbesondere auch und an erster Stelle die Eltern gefragt. Sie sind die Bezugspersonen in den ersten Jahren, die Vorbilder in der Kindheit und Jugend und geben den Heranwachsenden Halt und die Richtung vor.