Die Machenschaften der GEZ – Beiträge sind Verfassungswidrig und sollten zurückgefordert werden

(AK) Spätestens seit dem Aufkommen der Privatsender wurde das Einzugsverfahren der Rundfunkgebühren durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fragwürdig. Ungehobelte und dreiste GEZ-Kontrolleure verschlechterten den Ruf der Behörde und die Rundfunkgebühr für nicht angeschlossene Geräte, für Computer und Handys sorgten für weiteren Unmut. Seit 2013 gibt es keine Gebühreneinzugszentrale und keine Rundfunkgebühren mehr. Stattdessen gibt es einen Rundfunkbeitrag und einen Beitragsservice. Gezahlt wird nun pro Wohnung – egal ob Empfangsgeräte existieren oder nicht. Rechtswissenschaftler halten dieses Vorgehen für verfassungswidrig und das Bundesverfassungsgericht ist mit drei großen Klagen befasst.

Wer abmeldet, ist verdächtig – tot oder lebend

Bis 1973 zog die Bundespost die Rundfunkgebühren ein. Das befand das Bundesverwaltungsgericht bereits 1968 für nicht in Ordnung und erklärte, dass die Rundfunkgebühren Sache der Bundesländer ist. So wurde dann 1973 die Gebühreneinzugszentrale gegründet. Es handelte sich um eine gemeinschaftliche Einrichtung von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio, die fast acht Jahre nach den Gerichtsurteilen am 1. Januar 1976 ihre Arbeit aufnahm. Für die Berechtigung der GEZ zum Gebühreneinzug galt das Wortmonster Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, die Gebühreneinzugszentrale galt als Behörde gemäß der Verwaltungsverfahrengesetze, die für die Landesrundfunkanstalten der ARD als Beitragsgläubiger gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag tätig wurde. Alleine die extreme Beamtensprache wirkt abschreckend und verschleiernd.

Die GEZ durfte offiziell Daten von Nicht-Rundfunkteilnehmern gar nicht und von Abgemeldeten nur befristet speichern. Allerdings beriefen sich viele Rundfunkanstalten auf die Rundfunkfreiheit und entzogen sich der Kontrolle durch den Datenschutz. 2004 verfügte die GEZ über 41,2 Millionen Datensätze, wogegen es beim statistischen Bundesamt nur 39 Millionen Privathaushalte gab. Tatsächlich leiteten die Einwohnermeldeämter die Daten bei Umzug an die Gebühreneinzugszentrale weiter. Bei Verdacht, dass jemand die Gebühren nicht zahlt, schrieb die GEZ ihn an. Bei Nichtbeantwortung folgten in der Regel zwei strengere Anschreiben. Dabei kam es nicht nur vor, dass Personen mehrfach angeschrieben wurden, sondern auch Verstorbene ermahnt und mit Bußgeldern bedroht wurden.

Rundfunksgebührenbeauftragte oder Kopfgeldjäger?

Besonders unbeliebt in der Bevölkerung machten sich die sogenannten GEZ-Kontrolleure. Diese selbständig tätigen Außendienstmitarbeiter verfügten über keinerlei Befugnisse, benutzten aber gerade deshalb wohl gerne sehr fragwürdige Methoden, um in Wohnungen zu kommen und sich ihre Provisionen zu verdienen. Die GEZ sprach hier lieber über Rundfunkgebührenbeauftragte. Einige dieser Provisionsjäger erschlichen sich gerne unter falschem Vorwand den Zutritt zur Wohnung oder wurden gar frech bis bedrohlich. Da alleine der bloße Besitz eines Fernsehers oder Radios bereits zu Gebührenabgaben verpflichtete, versuchten diese Rundfunkgebührenbeauftragten einen Blick in die Wohnung zu werfen und schauten manchmal auch einfach durch die Fenster hinein. Besonders geschickte Fahnder brachten auch schon mal einen “Schwarzseher” dazu, davon zu erzählen, dass er seinen Fernseher seit Jahren im Keller ausgelagert hatte. Erwischt! Dieser Außendienst kostete nach einem Bericht von Januar 2013 jährlich etwa 200 Millionen Euro!
Mit der steigenden Unbeliebtheit musste die GEZ an ihrem Image feilen. Ab 2005 startete man Werbekampagnen, zunächst mit der ungeschickten Formulierung “Schon GEZahlt?”. Danach versuchte man es mit dem positiveren Spruch “Natürlich zahl ich”.

GEZ macht Negativschlagzeilen

2007 geriet der Chef der GEZ wegen Vorwürfen zur Bestechlichkeit in die Schlagzeilen und ins Visier der Staatsanwaltschaft. Er war verdächtigt worden, sich von einer Computerfirma einen Besuch im Rotlichtbezirk spendiert haben zu lassen. Die Vorwürfe kamen von einem Angestellten der Wuppertaler Computerfirma. Auch andere GEZ-Mitarbeiter und weitere Firmen sollten beteiligt gewesen sein. Nachdem der Verkäufer vom Anwalt des GEZ-Chefs wegen Verleumdung angeklagt worden war, hatte er dann aber die Anzeige fallen gelassen und die Ermittlungen wurden eingestellt. Der Anwalt sprach von manipulierten Bewirtungsbelegen, also waren solche offenbar vorgelegt worden. Immerhin wurde daraufhin ein Ombudsmann für innere Angelegenheiten eingesetzt, der eventuellen Korruptionsvorwürfen nachgehen sollte.

Seit 2009 wurde für den Radioempfang eine Gebühr von 5,76 Euro pro Monat erhoben, für das Fensehen zahlte man 17,98 Euro. Ein weiteres Ärgernis war die Einführung der GEZ-Gebühr für die “neuartigen Rundfunkgeräte”, also Handys und Computer mit Internetanschluss. Auch hier galt wieder der Grundsatz: Es kommt nicht darauf an, wie man ein Gerät nutzt, sondern dass man es als “Rundfunkgerät” nutzen könnte.
Nun bekamen auch Freiberufler und Unternehmen Besuch von den GEZ-Spionen im Außendienst. So entstand die Idee eines vereinfachten Verfahrens, denn immer häufiger kam es zu langwierigen Briefwechseln oder sogar Anzeigen gegen die aufdringlichen Gebührenbeauftragten. Ein eigens beauftragter Gutachter hatte zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die Gebühren in dieser Art verfassungswidrig sein könnten.

Aus Gebühr mach Beitrag, aus Einzugszentrale Beitragsservice

Der Ärger mit den Gebührenbeauftragten und die zunehmende Problematik, für welche Geräte wer nun was zahlen soll führte zu einigen Änderungen. Allerdings nicht gerade zu ausgeglichenen. Zuerst einmal heißen die Rundfunkgebühren seit dem 1. Januar 2013 Rundfunkbeitrag. Damit ist der Beitrag nicht mehr an die tatsächliche Inanspruchnahme gebunden. Was die Gebühreneintreiber vorher aber auch nicht interessierte. Den mittlerweile negativ belegten Namen Gebühreneinzugszentrale oder kurz GEZ legt man auch ad acta. Jetzt nennt sich dies “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice”. Immerhin wurde der “Service” der manchmal als mafiös empfundenen Gebührenbeauftragten komplett eingestellt.

Die Pauschale von 17,98 Euro pro Monat gilt seither pro Wohnung – unabhängig ob mit oder ohne Rundfunkgeräte. Auch für Zweit- und Nebenwohnungen wird dieser Betrag fällig, für Privatfahrzeuge dagegen nicht mehr. Für die vermietete Ferienwohnung gilt ein ermäßigter Beitragssatz von 5,99 Euro. Zahlen muss, wer im Melderegister steht oder Hauptmieter der Wohnung ist. Ziel seien nicht Mehreinnahmen, sondern eine gleichbleibende Aufkommensneutralität, wohl aber auch eine Deckung des Fehlbetrags von zuletzt 304 Millionen Euro. Das bedeutet im Endeffekt eine Umschichtung, die einigen nützlich ist, aber umgekehrt zu Lasten anderer geht. Ob das Ganze überhaupt funktioniert ist unklar, es handelt sich quasi um ein Experiment, das in Zukunft mit den Erfahrungswerten nachjustiert werden soll.
Insbesondere Unternehmen müssen mit drastisch höheren Kosten rechnen. Für die fernsehlosen Gästezimmer in Jugendherbergen wurden etwa 18 Millionen Euro berechnet. Auch gemeinnützige Vereine und Einrichtungen sind jetzt pauschal beitragspflichtig und müssen sich selbst darum kümmern, ob sie eventuell zu den wenigen Ausnahmefällen gehören. Aber auch ein namhafter Autovermieter will sich bis in die letzte Instanz wehren. Bei über 40.000 Mietwagen fallen dort immerhin circa 3 Millionen Euro Beitragszahlungen im Jahr an.

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart bewertete den Rundfunkbeitrag in einem Gutachten als verfassungswidrig. Mehrere Klagen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung stehen noch aus. Die Stadt Köln lehnte die Zahlung der Rundfunkbeiträge als “bürokratischen Unsinn” zunächst ab, einigte sich dann aber mit dem WDR zu einem Kompromiss.
In Sachen Datensammlung fürchten viele eine intensive Bespitzelung. Wer Ermäßigungen in Anspruch nehmen will, muss seine Verhältnisse offen legen, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. Wer gar aus Armut auf den Fernseher verzichtet, der muss nun diese Armut belegen. Wohngemeinschaften gehören zunächst mal zu den Gewinnern der neuen Regelung, zahlen sie doch nur einen Beitrag für alle. Stellt sich die Frage, bis zu welcher Größenordnung die WG als solche akzeptiert wird.

Faktencheck versus Wissenschaft

In einem “Faktencheck” behauptet die ARD auf Ihrer Internetseite, der Rundfunkbeitrag stehe auf einer gesetzlichen Grundlage, da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen und von den Landesparlamenten ratifiziert wurde. Anna Terschüren belegt dagegen in ihrer Doktorarbeit, dass es sich um eine verdeckte Zwecksteuer handelt. Für die Einführung einer solchen Zwecksteuer haben die Länder aber überhaupt gar keine Kompetenz und die Rundfunkanstalten sind nicht berechtigt, diese einzuziehen.

In punkto Gleichbehandlungsgrundsatz spricht die ARD von einem solidarischen Konzept und entschuldigt die Notwendigkeit der Änderungen mit der Unmöglichkeit die diversen modernen Geräte zu überblicken. Gleichzeitig gibt sie zu, dass auch die Rundfunkgebühren nicht von der tatsächlichen Nutzung der Geräte abhing, sondern lediglich von der Möglichkeit, sie zu nutzen. Etwas zynisch klingt die Begründung, dass heutzutage das Vorhandensein von Empfangsgeräten Standard sei und es technisch einfach machbar wäre, auch über den Computer Rundfunk zu empfangen, weshalb die Gebühr hier vereinheitlicht wurde. Ungeachtet der Realitäten soll also nun auch “alles technisch Machbare” bezahlt werden. Man gibt auch zu, dass auch bei der Rundfunkgebühr bereits keine Gleichbehandlung stattfand, begründet dies aber wieder mit der Nichtmachbarkeit und benutzt es als Argument für das neue System.

Nichts Neues vom NDR

Der NDR beantwortete Anfragen über die Doktorarbeit seiner Mitarbeiterin vorab mit der wegwischenden Bemerkung, dass darin nichts Neues stünde. Nach dem wissenschaftlichen Nachweis, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, klingt dies fast wie ein Geständnis, aber zumindest wie ein Eigentor. Es war also schon immer verfassungswidrig die Gebühren auf diese Weise einzuziehen.
Immerhin brauchen die öffentlich-rechtlichen Sender 7,6 Milliarden Euro pro Jahr. Nur 6% holen sie über Werbung und Sponsoring herein, den Rest sollen nun solidarisch alle berappen, ob Zuschauer oder nicht. Blinde können immerhin den Ton hören und Taube immerhin das Bild sehen. Daher gibt es für sie einen geminderten Beitragssatz. Und um dem Auftrag gerecht zu werden, einen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung zu leisten, gibt es viel Volksmusik und man guckt fleißig bei den Privaten ab, um sich Anregungen für eigene Inhalte zu holen. Das widerspricht zwar dem Sinn der Sache, aber es bringt vielleicht mehr Quote. In der Programmstruktur verschwinden dagegen die Unterschiede, beim Hörfunk sind sie überhaupt gar nicht vorhanden.

Soll man nun also einfach die Zahlungen der Gebührenbeiträge einstellen, wie es einige aus Anna Terschürens Arbeit schließen? Sie selbst betont auf Twitter, dass sie keinesfalls zur Zahlungsverweigerung rate und dass der Ursprung für diese Behauptung falsch ist. Das ist nicht verwunderlich, denn noch stehen Urteile hierzu aus. Wer die Zahlung verweigert müsste also auch bereit dazu sein, selbst die Sache bis zum Ende durchzufechten. Da zur Zeit gerade noch drei Klagen laufen, die von finanzkräftigeren Parteien geführt werden als es der Durchschnittszuschauer oder Fernsehverweigerer ist, sollte man den Ausgang dieser Verfahren in Ruhe abwarten.

 

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