(AK) Laut Presseberichten ist es NOCH ein Gedankenspiel in den Köpfen der Währungsexperten des Internationalen Währungsfonds. Doch bereits die Idee alarmiert die Öffentlichkeit: Es geht um eine einmalige Sonderabgabe von sage und schreibe zehn Prozent. Damit könnte die Staatsverschuldung innerhalb der Eurozone nicht nur durch die Staaten selbst, sondern durch einen unmittelbaren Beitrag der Bürger auf ein erträgliches Maß gesenkt werden. So steht es im aktuellen Staatsschuldenbericht des IWF.
Redakteure der “Welt am Sonntag” fanden diese Überlegungen der IWF-Experten auf Seite 49 des Staatsschuldenberichtes: Würde der die eigenen Schulden übersteigende Teil der Privatvermögen mit einem zehnprozentigen Steuersatz belastet, ließe sich die gegenwärtige Verschuldung auf den Stand des Jahres 2007 reduzieren. Damals lag sie im Euroraum bei rund 66 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Im vergangenen Jahr waren es schon 91 Prozent.
Mit welchen Zahlen wäre in Deutschland zu rechnen?
Um die Staatsschuldenquote des Jahres 2007 zu erreichen, müssten hierzulande die Staatsschulden um etwa 576 Milliarden Euro gesenkt werden. Wie aus den Zahlen der Deutschen Bundesbank hervorgeht, wuchs das Privatvermögen deutscher Bürger innerhalb von fünf Jahren um 551 Milliarden, sodass wir heute von einem gesamten privaten Geldvermögen in Höhe von fünf Billionen Euro ausgehen können. Dieser Zuwachs müsste zu einem großen Teil von den Sparern wieder herausgerückt werden, falls das IWF-Gedankenspiel tatsächlich umgesetzt würde. Eine Sprecherin des IWF betonte jedoch (in diesem Pressebericht), es handele sich tatsächlich um eine rein theoretische Überlegung, und es gäbe keine entsprechende Forderung seitens der UN-Sonderorganisation.
In einem Gespräch mit Focus Online äußerte Thorsten Polleit schwere Bedenken. Der Chefökonom der Degussa Goldhandel schätzt, dass ein solcher Schritt das Finanzvermögen innerhalb der Eurozone empfindlich treffen würde. Nach seiner Rechnung ließen sich die Staatsschulden nur dann auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes senken, wenn die Schulden auf ca. 30 Prozent des Volkseinkommens reduziert würden – ohne Berücksichtigung der Bankenschulden.
Müssen wir uns auf eine Vermögensabgabe einstellen?
Noch steht nicht fest, ob sich die Sparer in der Eurozone tatsächlich auf eine Vermögensabgabe einstellen müssen. Der Chefökonom warnt davor, dass die Abgabe auch rückwirkend erhoben werden könnte. Träte dieser Fall ein, könne niemand mehr sein Heil in der Vermögensflucht suchen. Denn die Abgabe würde auf das Vermögen entfallen, welches zu einem bestimmten zurückliegenden Datum bestanden habe. Polleit ist davon überzeugt, dass sich die Politik bald zu diesem Schritt entschließen werde. Es wäre der zweite Versuch nach der Rettung des Kreditsystems vor dem Kollaps, und dieser erfordere aller Voraussicht das Beschreiten mehrerer Wege gleichzeitig.
Polleit spricht in diesem Zusammenhang nicht nur von Besteuerung, sondern auch von der Enteignung gewisser Vermögensteile. Er erwähnt Schuldenschnitte und -restrukturierungen sowie das Drucken neuer Banknoten, wodurch sich die Inflationsrate erhöhen würde. Der Volkswirt meint, es handele sich um eine offene Frage, ob das System des Papiergeldes so einen Angriff überstehen könne.
Enteignung von Privatvermögen – kein Einzelfall
Ein Blick zurück in die Geschichte macht deutlich, wie sich Staaten an privaten Vermögen vergreifen können: Indem er Immobilienbesitz annektierte, gelang dem schwedischen Staat im Jahr 1680 die Sanierung seiner maroden Finanzen. Mithilfe privater Vermögen tilgten Deutschland nach dem Ersten und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg teilweise ihre Schulden. Skepsis ist angebracht, ob die Bürger einen solchen Eingriff für gerecht halten würden.
Sollte sich die Politik zu einer ähnlichen Maßnahme durchringen, steht der Bürger vor der Frage, wohin er sein Vermögen in Sicherheit bringen kann. Kenner der politischen Szene erwarten eine sogenannte Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem Ergebnis, dass sich Sparer der ins Auge gefassten Abgabe nicht mehr entziehen können. Deswegen empfiehlt Polleit den Erwerb von Produktivkapital, bestenfalls in Form von Aktien. Der Staat dürfte wesentlich größere Skrupel bei der Verstaatlichung von Produktivvermögen besitzen als auf angeblich unproduktive Guthaben seiner Bürger zuzugreifen.
es sind nur 10% bargeld im Umlauf und der IWF will 10% uns sofortiges Bargeldverbot. wie gut dass die FDP schon im Januar die Gesetze zur Zwangsenteignung aller Sparer hat schreiben lassen. toll, was?
Man sollte in solchem Falle in private Waffen investieren – und diese auch bedienen können – alles andere ist Illusion.
Gegen (staatlich) organisierte Räuberbanden hilft nur: Bürgerschaftlich organisierte Notwehr!
Ein von international agiernden, kriminellen Banden infiltrierter Staat ist nur noch die Fassade eine Staates, aber nicht mehr er selber, Vollstreckungskräfte, die sich dem organisierten Verbrechen (aus politischer Unfähigkeit oder aus Opportunismus) andienen, sind nicht mehr ligitimiert und lediglich Banditen in Uniform ohne jegliche Legitmation usw. – es gilt aber nicht nur die Fassade zu wahren, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inhatlichund lebenspraktisch zu verteidigen – gegen wen auch immer – mehr noch: es gilt, die Menschliche Vernunft und das Rechtsstaatsprinzip gegen Perversion zu schützen.
Gegen Gewalttäter – auch “staatlich” organisierte Räuber aber hilft nun mal nur Gewalt – oder kann irgendjemand einen besseren, weniger gefährlichen, aber mindestens ebenso wirksamen Vorschlag machen ?
Es würde mich freuen, denn ich lehne Gewalt eigentlich ab – nur eine einem aufgezwungenen Existenzkampf hat jeder einzelne das Recht auf Selbstverteidigung -und die Klugen werden es – weil es so effizienter ist – GEMEINSAM ausüben!
Demokratie heißt Volksherrschaft und nicht Herrschaft der Finanzjongleure und Spekulanten, Kriegstreiber und Machtneurotiker.
Den Politikerna ber sei geraten, noch RECHTZEITIG nach neuen, firedlicheren auswegen zu suchen, denn die Politik der “Alternativlosigkeit” treibt unsere Gesellschaft – weltweit – in einen tödliche “alles oder nichts” – Sackgasse, aus der es dann keineerlei ausweg merh gibt – auch ncith für die berechnenden, vermeintlichen “Sieger” dieser zutiefst kriminellen und von Grund auf verwerflichen, weil im Grunde kannibalistischen Politik.
H.