Bundestagswahl 2013: Mögen die Spiele der Lügen eröffnet werden

(AK) Der Countdown hat begonnen. Unzählige Werbeplakate mit charmant lächelnden Menschen und schlagfertigen Botschaften lassen keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass im September 2013 wieder mal eine Bundestagswahl ins Haus steht. Vorbei ist die Zeit in der man sich in Stammtischmanier zurücklehnen und über die Entscheider ,, da oben” ungestraft vom Leder ziehen kann. Jetzt heißt es selbst aktiv werden und Inhalte zu vergleichen, um seine raren Chancen wahrzunehmen Demokratie leben zu dürfen. Doch sind es wirklich die Inhalte die den Wähler mit nüchternem Verstand das individuell richtige Kreuzchen setzen lassen oder ist eine Wahl längst nichts anderes als eine Suche nach dem sympathischsten Kandidaten?

Mit Persönlichkeit und klugen Köpfen zum Erfolg

Politikverdrossenheit und Wechselwähler sind nur zwei der vielen Fragezeichen, über die sich nicht nur die werbewirksamen Kanzlerkandidaten den Kopf zerbrechen müssen, wenn sie an den 22.September 2013 denken. Bereits seit Monaten entwerfen die Wahlstrategen im Hintergrund Pläne, mit denen sich ihr Kandidat klar positionieren kann, und studieren zusätzlich aufmerksam die neuesten Wahlprognosen, um herauszufiltern, bei welchen Wählergruppen akuter Handlungsbedarf für die Partei besteht. In den USA wäre ein Wahlkampf ohne diese professionellen Analysten, Sprachtrainer und Wahlkampfredenschreiber bereits seit Jahrzehnten undenkbar. Simple und doch aussagekräftige Wahlslogans wie “Yes we can” entstehen natürlich keineswegs so spontan wie es viele Beobachter vermuten würden, sondern werden vielmehr aus einem Ideenpool von zahlreichen Möglichkeiten auf die größte Zustimmung bei den Wählern gezielt geprüft. Das die öffentliche Meinung in Teilen beeinfluss- und lenkbar ist, wird dadurch zum zentralen Dreh- und Angelpunkt der Kampagnen.

Dabei setzten die Profis dies und jenseits des Atlantiks auf die Macht von Bildern, um bewusst Emotionen bei den Betrachtern zu wecken. Fotografien und TV Beiträge aus Krisenregionen wie den Überschwemmungsgebieten, sozialen Einrichtungen und beim Händeschütteln auf offiziellen Terminen zeigen in erster Linie den Menschen. Denn auch wenn man als Wähler noch so sehr nach Inhalten verlangt hat wohl jeder schon einmal eine oder mehrere Parteien kategorisch abgelehnt, weil die Führungsspitze wenig vertrauenswürdig erschien. Die Menschlichkeit der Kandidaten wird aber keineswegs willkürlich aufgezeigt, sondern stets mit aktuellen politischen Themen verknüpft. Urplötzlich scheint es neben dem aktuellen politischen Tagesgeschäft, nichts Wichtigeres als die Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Absicherung von Geringverdienern unter dem allumfassenden Mantel der sozialen Gerechtigkeit zu geben. Denn im Endspurt bis zur Wahl heißt es Präsenz zu zeigen, und seine Vorstellungen und Ziele möglichst prägnant an die Bevölkerung weiterzugeben. Dazu sind die Medien wie TV, Radio und Printmedien ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Bereits seit einigen Jahren geistern Begriffe wie Medienmacht und Medienkanzler bei jeder anstehenden Wahl durch die Fachpresse. Denn die Berichterstattung ist ein entscheidender Faktor für die Wahlentscheidung. Nichts kann Verheerender sein für ein sorgfältig aufgebautes Image als eine schlechte Presse durch heimliche Affairen, Steuerhinterziehung oder eine gefälschte Doktorarbeit. Deshalb werden Kanzlerkandidatur und mögliche Ministerposten längst nicht mehr nur nach Können besetzt, sondern Kandidaten und ihre sprichwörtliche weiße Weste werden genauestens unter die Lupe genommen.

Denn der oder die Auserwählte wie Angela Merkel oder Peer Steinbrück muss nicht nur eine breite Masse von Wählern für sich gewinnen können, sondern steht auch für die nächsten vier Jahre unter einer extremen Beobachtung im In- und Ausland. Deshalb wird ein Wahlkampf schnell selbst für hochgelobte Kandidaten zur Stolperfalle, wenn die menschlichen und rhetorischen Fähigkeiten durch die Presse ins Wanken gebracht werden. Als Höhepunkt jedes Wahlkampfes werden deshalb die TV-Duelle betrachtet, welche durch ihre hohen Einschaltquoten von den kreativen Köpfen des Wahlkampfes minutiös durchgeplant und trainiert werden. Aus diesem Grund vermissen Politiklaien nicht selten Spontanität und ehrliche Leidenschaft in den schnell hervorgebrachten Antworten. Allerdings ist die richtige Balance aus Mensch und Staatsmann zu finden ein auch für langjährige Kenner des politischen Geschäfts schwieriges Unterfangen.

Berufspolitiker: Machtmenschen oder Marionetten

Kaum ein Beruf ist Umfragen zufolge so tief in der öffentlichen Meinung angesiedelt, wie der des Berufspolitikers. Doch ist dieses geringe Ansehen wirklich nur ein Imageproblem oder vielmehr eine genaue Widerspiegelung der Realität. Politik ist ein Fulltimejob, der oft die Familie miteinbezieht und sehr wenig Zeit für Privates lässt. Allerdings kommt nur sehr wenig davon bei den Menschen an. Im Gedächtnis bleiben vielfach nur laute Auseinandersetzungen im Bundestag und wechselseitige bis zu Beleidigungen reichende Konflikte zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien. Dieses Bild prägt heute teilweise das Bild von Politik einer ganzen Generation, die nach neuen Wegen der Partizipation suchen. Ob Abgrenzung von überalternden Machtstrukturen oder simple Enttäuschung der Grund für die große Anzahl von Nichtwählern unter den Erst- und Jungwählern ist, versuchen Politikwissenschaftler seit Jahren mehr oder weniger erfolgreich zu erklären. Fakt ist jedoch, das politische Meinungen nicht mehr blind aus dem Elternhaus übernommen werden, sondern genau abgewägt wird, welche Partei der eigenen Meinung und Zielen am Nächsten steht.

Doch gerade diese Entscheidung fällt vielen Menschen zunehmend schwerer, da die Grenzen zwischen den politischen Parteien zu verschwinden drohen. Die CDU heftet sich die Energiewende ans die Wahlflagge, die SPD kann mit der soziale Gerechtigkeit nach der Mitverantwortung für Hartz4 nur noch begrenzt bei ihren Wählern punkten und die FDP befindet sich nach Umfragetief, fehlender charismatischer Führungsspitze und unrealistischen Steuersenkungsplänen in einem mittelschweren Dilemma. Einziger Profiteur könnten die Grünen werden die zwar Rot-Grün proklammieren, aber sich vielleicht auch aufgrund gemeinsamer Ansatzpunkte zu Schwarz-Grün verführen lassen könnten. Gibt es sie also noch die eine richtige Entscheidung oder wählt man doch nur das kleinste mögliche Übel? Vor dieser Entscheidung stehen nicht nur die typischen sogenannten Wechselwähler. Denn die Wahrheit ist natürlich das alle gewählten Parteien sich an ein engmaschiges Gerüst aus Gesetzen halten müssen und auch der Haushalt durch laufende Zahlungsverpflichtungen nicht vollkommen erneuert werden kann. Dennoch zeigen neue Parteien wie die Piraten, wie wichtig es ist, genau darauf zu achten, in wessen Hände man die Regierungsverantwortung für ein Land wie die Bundesrepublik legen möchte und ob diese objektiv überhaupt bereit dafür sind.

Indirekt zu mehr Demokratieverständnis

Politik gehört nun wirklich nicht zum Alltag der meisten Menschen. Wie weitreichend die Entscheidungen und beschlossenen Gesetze aber wirklich das Leben jedes Einzelnen bestimmt, gerät schnell in Vergessenheit. Dabei hat jeder vom Abschluss eines Vertrages bis zum Verhalten im Straßenverkehr täglich mit gesetzlichen Vorgaben und Regeln zu tun. Woran liegt es dann aber das sich große Mengen von Menschen von der Politik abwenden, Mitgliederzahlen von Parteien schrumpfen und schnell von denen da oben gesprochen wird, wo die Politiker doch so viel Volksnähe wie möglich zeigen. Einer der Gründe hierfür liegt wahrscheinlich sogar in der in der Bundesrepublik praktizierten repräsentativen Demokratie selbst, denn viele Bürger fühlen sich von Politikern nicht mehr repräsentiert und zunehmend von politischen Entscheidungen aussen vorgelassen. In dieser indirekten Demokratie kann der einzelne sowohl wählen als auch gewählt werden. Da die meisten jedoch in ihrem Leben nur von der ersten Möglichkeit Gebrauch machen, scheint die Partizipation auf die Ausübung des Wahlrechts beschränkt.

Natürlich wird in Deutschland nur sehr selten von Mitteln direkter Demokratie wie zum Beispiel der Volksgesetzgebung nur selten zum Einsatz. Auf kommunaler Ebene haben sich aber Bürgerbegehren durchaus als effizientes Mittel ergeben, um in politische Prozesse aktiv eingreifen zu können. Entschieden wird hier meist mit Ja oder Nein über ganz unterschiedliche Themen. Voraussetzung um zur Abstimmung zu kommen sind jedoch eine festgelegte Anzahl von Unterschriften in einen bestimmten Zeitraum, um das Interesse der Bevölkerung zu bekunden. Wer glaubt nur Lobbyisten hätten eine Chance mit ihren Anliegen bis zu Politikern vorzudringen braucht nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Denn jeder Bürger hat die Möglichkeit sich direkt mit einem Anliegen an seinen gewählten Abgeordneten zu wenden. Die Chance auf Antwort und Hilfe ist dabei gar nicht so gering wie man vielleicht denkt, denn schließlich möchten die meisten Politiker bei der nächsten Wahl wiedergewählt werden.

Wahlversprechen: Auf Belohnung konditioniert

Wahlversprechen bewirken oft zwei ganz unterschiedliche Betrachtungsweisen, wenn sie gleichzeitig Hoffnungen wecken und Kopfschütteln bewirken. Denn kaum ein deutscher Bürger kann tatsächlich den undurchschaubaren Dschungel aus Steuereinnahmen, EU Rettungsschirmen und der immensen Staatsverschuldung von ca. 2 Billionen Euro mit dem nötigen Sachverstand überblicken. Jedoch die Auswirkungen sind für viele durchaus spürbar, wenn durch die leeren Kassen der Kommunen Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen und auf wenig befahrene öffentliche Straßen allenfalls nur noch notdürftig Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden. Ungeachtet dieser Lage und den zukünftigen Herausforderungen durch den demografischen Wandel wird wohl kaum ein Wahlprogramm ohne Steuergeschenke in Milliardenhöhe auskommen. Denn schließlich wird man nicht nur in der Erziehung auf Belohnungen konditioniert, sondern auch der mündige Wähler erwartet neben der bloßen politischen Teilhabe eine Belohnung für seine Stimme. Die leider unangenehme Wahrheit von knappen Kassen, stagnierender Wirtschaft in Europa und eine anhaltende Bedrohung durch katastrophal wirtschaftende Banken rücken dabei in allen Köpfen nur zu gerne in den Hintergrund, wenn der Blick in das eigene Portemonnaie gut eine Steuererleichterung oder Kindergelderhöhung gebrauchen könnte um steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen.

Eine Möglichkeit diese Spirale aus Erwartungen vor der und Enttäuschung nach der Wahl zu durchbrechen könnte aus einer Mischung aus Ehrlichkeit und Verständnis liegen. Die Zustimmung für eine Schuldenbremse innerhalb der Bevölkerung ist ungebrochen. Trotzdem verstehen nur wenige wie bei konstanten Steuereinnahmen und florierender Wirtschaft immer noch nicht genügend Kitaplätze zur Verfügung stehen und ganze Landstriche verwaisen, weil nicht genügend Ausbildungsplätze für Jugendliche zur Verfügung stehen. Politiker müssen hier nicht nur beschwichtigen, sondern vielmehr ungeschönt darstellen, wie viele Ansprüche auf ein limitiertes Haushaltsbudget treffen. Neben Alterbezügen und Sozialgeldern müssen auch der gesamte Staatsbetrieb und die Infrastruktur bezahlt werden. Von dem gegebenenfalls anfallenden restlichen Geldern können natürlich nicht alle Wünsche berücksichtigt werden, was am Ende bedeutet, dass Prioritäten zu setzen unerlässlich wird. Diese Deutlichkeit vermissen die Bürger jedoch allzu häufig in den Aussagen von Politikern, die den Druck der auf ihnen und ihren Entscheidungen lastet nur selten wirklich in die Öffentlichkeit transportieren. Dabei wäre das Verständnis wohl größer als erwartet, denn auch eine Familie kann durch ihre eigene Haushaltsplanung nachvollziehen wie schwer auch beim besten Willen die Möglichkeiten alle zufriedenzustellen bei begrenzten Mitteln werden kann.

Der Entschluss, wem man für die nächsten vier Jahre sein Vertrauen schenken wird, wird wahrscheinlich auch bei dieser Bundestagswahl wieder von einem gewissen Maß an Skepsis geprägt sein. Dennoch zeigen die Haushaltspleiten europäischer Nachbarländer und die Auflehnung gegen Diktaturen wie der arabische Frühling, dass die deutschen Bürger sowohl über unverzichtbare Privilegien verfügen wie das freie, uneingeschränkte Wahlrecht, sondern das seine gewählten Repräsentanten auch mit mehr Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein agieren, als es in das alltägliche Leben vordringt. Deshalb sollte man neben allen ungelösten Problemen, seinen Gang zur Wahlurne nicht nur als Recht oder Pflicht verstehen, sondern ebenfalls als eine Bejahung der großen wirtschaftlichen Stabilität und gewährleisteten sozialen Sicherheit in der BRD.