Politik

(DB) Es scheint ein schlechter Scherz zu sein und dennoch entspricht es der Realität. Bisher war es nur eine Frage der Zeit bis Konzerne mit diesem Schritt drohen würden und jetzt könnte es sich bewahrheiten. 

(AK) Berlin steht unter Beobachtung, unter kritischer Beobachtung, und zwar den deutschen Nachbarländern. Der Stolz aufs eigene Land passt nicht in die Weltanschauung von Europa, wie es scheint. Eventuell wäre es allerdings mal angebracht, dem eigenen Land die größte Aufmerksamkeit zu schenken und die landeseigenen Interessen zu stärken. Das deutsche Volk hat mit herausragender Mehrheit erklärt, unter keinen Umständen “führen” …

(AK) Der NSA-Spähskandal dominiert aktuell die Nachrichten, weshalb auch die Bundeskanzlerin erstmalig Stellung dazu nahm. In einem Interview verteidigte Angela Merkel die Geheimdienste und wies einen Stasi-Vergleich entschieden zurück. Dabei bezeichnete die Kanzlerin den Vorwurf zur Abhöraffäre als Verharmlosung der DDR. Dank der Aufdeckung des PRISM-Programms durch den Whistleblower Edward Snowden, diskutiert ganz Deutschland über die Sicherheit der Daten und …

(AK) In den letzten Wochen löste der Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen rund um den Abhörskandal für eine Welle der Empörung. Diese bezogen sich sowohl auf den amerikanischen als auch auf den britischen Geheimdienst. Dabei erschreckte sowohl der Umfang der Abhörmaßnahmen als auch die zielgerichtete Vorgehensweise, mit der gezielt Bündnispartner in der Eurozone abgehört wurden. Der Skandal im Detail: …

(ARK) Der 08. Juli ist für viele Bürgerinnen und Bürger von Deutschland ein ganz besonderer Tag im Jahr 2013. Es handelt sich hierbei nicht um einen gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag, nein, heute am 08.07.2013 ist sozusagen Gipfelfest im Steuergebirge oder auch Steuerzahlergedenktag. Ein Tag, um auf bisher Geleistetes beziehungsweise Bezahltes zurückzublicken, um sich daran zu erinnern, für wen jeder Steuerzahler …

(CW) Immer wieder fragen sich die Wähler: Warum bewegt eigentlich unser Abgeordneter im Parlament so wenig? Wir informieren ihn darüber, was schief läuft, aber es passiert nichts. Es kommen nur Ausreden und dann verläuft es im Sande. Manchmal bewegt er aber doch was, in kleinen Teilbereichen, und das ist dann sein Aushängeschild für Jahrzehnte. Was ist da los? Viele idealistische …

(DB) Die Bundestagswahl 2013 findet in gut zwei Monaten statt und es wird Zeit sich mit den Wahlprogrammen auseinanderzusetzen. Doch häufig interessiert man sich selbst nur für bestimmte Themen und hofft auf einfache Übersichten. Wer nicht fündig wird, der wählt dann eher seine Lieblingspartei oder gar ganz nach Gefühl.  Gerade was die Energiepolitik angeht wird es schwer den Meilenstein mit …

(AK) Der Abhörskandal schlägt immer höhere Wellen. Nachdem sich nun auch die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit vielen anderen europäischen Staatschefs über die Lauschaktionen der Amerikaner beschweren, wirft nun ein weiterer NSA-Agent den Landesvorständen Heuchelei vor, da mindestens sieben Länder ebenfalls als Zulieferer und Nutznießer der von der NSA gewonnenen Daten tätig waren. In einem von der Welt veröffentlichten und mittlerweile …

(AK) Für die meisten Menschen ist es nur sehr schwer vorstellbar: dieses Leid, die Not, das Elend, dieses schier überwältigende Gefühl der absoluten Hilflosigkeit, mit denen man im Rahmen der Hochwasserkatastrophe zu kämpfen hat. Familien mit Kindern, Senioren, Behinderteneinrichtungen, aber auch sozial tätige Institutionen – all diese und viele andere vom Hochwasser Betroffene haben oftmals nicht nur kein Dach mehr …

(AK) Der Countdown hat begonnen. Unzählige Werbeplakate mit charmant lächelnden Menschen und schlagfertigen Botschaften lassen keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass im September 2013 wieder mal eine Bundestagswahl ins Haus steht. Vorbei ist die Zeit in der man sich in Stammtischmanier zurücklehnen und über die Entscheider ,, da oben” ungestraft vom Leder ziehen kann. Jetzt heißt es selbst aktiv werden und …